EGMR-Klage von Löwenfans gegen die Bundesrepublik Deutschland, AMA-Derby 2007

    • Was mich aktuell an der Berichterstattung der Medien stört es wird immer nur von zwei Löwenfans gesprochen die etwas abbekommen haben, nach meiner Wahrnehmung waren es deutlich mehr und nur die beiden haben sich stellvertretend durch alle Instanzen gekämpft...

      Auch ein Versuch das ganze nach zehn Jahren unter den Teppich zu kehren... es war ja nicht so schlimm und es waren ja nur zwei Hansel...
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      Meine Hochachtung!

      War damals auch dabei. Wir hatten gerade mit WBS ein Spiel oder Training absolviert und sind dann ins Stadion, Westkurve.
      Ich kann das Bild nicht vergessen als sich ein Mann(vermutlich der Papa) über einen etwa 10 Jahre alten Buben beugte um ihn vor den Knüppelschlägen zu schützen. Die beiden staatlichen Hools haben mehrmals auf Rücken und Beine des Mannes eingeprügelt. Unfassbar.
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      In den von Blue Mav verlinkten Artikeln (danke dafür) der Süddeutschen vom Freitag steht, wie schon von mir kürzlich erwähnt, das Thema Korpsgeist zur Diskussion. Demokratische(re) Strukturen wären exorbitant wichtig; wer darauf hofft, wird höchstwahrscheinlich leider enttäuscht werden. Daraus ergibt sich für den Bürger logischerweise: umso notwendiger ist eine Kennzeichnungspflicht. Wenn aus dem Innenministerium und Polizeigewerkschaft (zum Schutze der Beamten; sagt alles aus...) verlautet, "wir" brauchen eine solche nicht, dann glaube ich denen das glatt - aber das ist eben nur aus deren Sicht so. Dennoch halte ich von generalisiertem Hass auf die Polizei nach wie vor nichts.
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      Ich bin ehrlich gesagt gegen eine Kennzeichnungspflicht, weil ich dem Argument, dass Polizisten so auf dem Präsentierteller liegen, folge. Man darf nicht vergessen, dass die halt auch ihren Kopf hinhalten, dass Recht und Ordnung durchgesetzt werden. Ich bin gegen eine Pauschalverurteilung der Polizeibeamten, so wie ich gegen eine Pauschalverurteilung von Fußballfans bin.

      Auf der anderen Seite muss es Mittel geben, um Vorkommnisse wie beim Ama-Derby 2007 oder auch beim Fall Eisenberg (der Begriff "Korpsgeist" hat mich drauf gebracht) aufklären zu können. Deswegen fände ich Bodycams für Polizisten im Einsatz sinnvoll. Natürlich muss es da entsprechende Regelungen geben, wenn Filmmaterial "plötzlich" verschwunden ist, oder die Kamera "versehentlich" vergessen oder verdeckt wurde.
      RECLAIM THE CLUB
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      Ich verstehe nicht, was eine Kennzeichnungspflicht mit Pauschalverurteilung zu tun hat. Es müsste doch gerade im Sinn der Beamten sein, die sich korrekt verhalten, dass man sie eindeutig von denen unterscheiden kann, die sich falsch verhalten.
      Sektion Gutmensch

      "Weil, so schließt er messerscharf, nicht sein kann, was nicht sein darf." (Christian Morgenstern)
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      Es muss einfach gewährleistet sein eine Person, ob in Uniform oder zivil, zur Rechenschaft zu ziehen. Alles andere ist einem RECHTSSTAAT nicht würdig.

      Es kann doch nicht sein, dass ich mit Sturmmaske vermummt aus der Masse heraus ungeschoren Straftaten begehen kann und damit durchkomme, weil ich von meiner Einsatzgruppe geschützt werde.

      Des wenn DU als normaler Bürger machst nennt sich das schwerer Landfriedensbruch?
      Wo Recht zu Unrecht wird, wird Widerstand zur Pflicht.

      Freiheit für Sechzig und nach Giasing zurück.
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      War nicht dabei,möchte aber auch herzliche Glückwünsche zu diesem Erfolg loswerden.

      1860_supporter schrieb:

      Es muss einfach gewährleistet sein eine Person, ob in Uniform oder zivil, zur Rechenschaft zu ziehen. Alles andere ist einem RECHTSSTAAT nicht würdig.

      Es kann doch nicht sein, dass ich mit Sturmmaske vermummt aus der Masse heraus ungeschoren Straftaten begehen kann und damit durchkomme, weil ich von meiner Einsatzgruppe geschützt werde.

      Des wenn DU als normaler Bürger machst nennt sich das schwerer Landfriedensbruch?
      Seh das prinzipiell auch so.Jeder andre wird auch verfolgt und zur Rechenschaft gezogen,weshalb sollte es da also Ausnahmen geben.
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      Wenn ich so über die Beweggründe der Staatsregierung, der Polizeigewerkschaften und auch den Polizisten selber nachdenke, eine Kennzeichnungspflicht abzulehnen, komme ich zu folgendem Schluss:

      - zum einen ist es wohl wirklich diese obrigkeitsstaatliche Denkweise, dass der Bürger gefälligst darauf zu vertrauen hat, dass sich die Polizei bei der Ausübung der Staatsgewalt immer gesetzestreu verhält.
      - zum anderen sind Polizisten ja keine Roboter sondern auch bloß Menschen. Die aber möglichst effizient ihre Arbeit machen sollen und der latente Hintergedanke, für die Handlungen in Ausübung des Dienstes aufgrund Identifizierbarkeit zur Rechenschaft gezogen werden zu können, könnte dieser Effizienz ja abträglich sein. Kurz gesagt, man will dem einzelnen Polizisten den Schutz der Anonymität erhalten, damit dieser im Großeinsatz nicht darüber nachdenken muss, ob er Recht oder Unrecht tut. Was in dem Wissen, eh nicht dafür gerade stehen zu müssen, viel leichter fällt.
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      Xanderl schrieb:

      Ich verstehe nicht, was eine Kennzeichnungspflicht mit Pauschalverurteilung zu tun hat. Es müsste doch gerade im Sinn der Beamten sein, die sich korrekt verhalten, dass man sie eindeutig von denen unterscheiden kann, die sich falsch verhalten.
      Die Kennzeichnungspflicht für Polizisten genauso eine Pauschalverdächtigung/-verurteilung gegenüber den Beamten wie es personalisierte Eintrittskarten für Fans sind.
      RECLAIM THE CLUB
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      ice.bear#86 schrieb:

      Xanderl schrieb:

      Ich verstehe nicht, was eine Kennzeichnungspflicht mit Pauschalverurteilung zu tun hat. Es müsste doch gerade im Sinn der Beamten sein, die sich korrekt verhalten, dass man sie eindeutig von denen unterscheiden kann, die sich falsch verhalten.
      Die Kennzeichnungspflicht für Polizisten genauso eine Pauschalverdächtigung/-verurteilung gegenüber den Beamten wie es personalisierte Eintrittskarten für Fans sind.
      Nein. Der Fan ist auch so schon identifizierbar. Der Polizist nicht.
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      ice.bear#86 schrieb:

      Xanderl schrieb:

      Ich verstehe nicht, was eine Kennzeichnungspflicht mit Pauschalverurteilung zu tun hat. Es müsste doch gerade im Sinn der Beamten sein, die sich korrekt verhalten, dass man sie eindeutig von denen unterscheiden kann, die sich falsch verhalten.
      Die Kennzeichnungspflicht für Polizisten genauso eine Pauschalverdächtigung/-verurteilung gegenüber den Beamten wie es personalisierte Eintrittskarten für Fans sind.
      Fans sind anhand der Gesichter zu erkennen (es werden hier lückenlose Videoaufnahmen gemacht), Schlägerbullen sind zum einen nicht anhand ihrer Gesichter zu identifizieren und zweitens löschen sie ihre Verfehlungen regelmässig. Daher hinkt der Vergleich nicht nur sondern er ist völlig verfehlt.
      weil für mich die wirkliche Intoleranz die der Konsumgesellschaft ist, die der von oben zugestandenen Freizügigkeit, die die wahre, schlimmste, hinterhältigste, kälteste und unerbittlichste Form der Intoleranz ist. Weil es eine Intoleranz ist, die die Maske der Toleranz trägt. Weil sie nicht wahr ist. Weil sie jedes Mal, wenn die Macht es nötig hat, widerruflich ist (Pier Paolo Pasolini)
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      ice.bear#86 schrieb:

      ch bin ehrlich gesagt gegen eine Kennzeichnungspflicht, weil ich dem Argument, dass Polizisten so auf dem Präsentierteller liegen, folge. Man darf nicht vergessen, dass die halt auch ihren Kopf hinhalten, dass Recht und Ordnung durchgesetzt werden. Ich bin gegen eine Pauschalverurteilung der Polizeibeamten, so wie ich gegen eine Pauschalverurteilung von Fußballfans bin.
      Hast Du denn als Autofahrer das Gefühl unter einem Pauschalverdacht zu stehen, nur weil Du vorne und hinten ein Kennzeichen dran hast?

      Davon abgesehen hinkt jede argumentative Gleichsetzung von Polizisten mit Fußballfans, Demonstranten und sonstigen "Zivilisten" bei diesem Thema zwangläufig.

      Die Polizisten üben im Auftrag des Staates dessen Gewaltmonopol aus. Das Gewaltmonopol an sich ist gut und richtig, sowohl dass der Staat des Recht hat Gewalt anzuwenden wenn dies nötig ist, wie auch dass dieses Recht eben nur der Staat hat und sonst niemand. Dennoch stellt das Gewaltmonopol einen Eingriff in die Grundrechte dar, die Polizei darf entscheiden, dass das individuelle Recht auf körperliche Unversehrtheit in bestimmten Fällen hinter ein anderes Rechtsgut zurücktreten muss. Auch das ist im Grundsatz immer noch richtig. Aber Du wirst mir doch bitte nicht widersprechen wollen, dass derjenige der dieses Gewaltmonopol ausübt doch bitte einer stärkeren Kontrolle unterliegen sollte, als derjenige der dem Gewaltmonopol unterworfen ist.
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      ice.bear#86 schrieb:

      Ich bin ehrlich gesagt gegen eine Kennzeichnungspflicht, weil ich dem Argument, dass Polizisten so auf dem Präsentierteller liegen, folge. Man darf nicht vergessen, dass die halt auch ihren Kopf hinhalten, dass Recht und Ordnung durchgesetzt werden. Ich bin gegen eine Pauschalverurteilung der Polizeibeamten, so wie ich gegen eine Pauschalverurteilung von Fußballfans bin.

      Auf der anderen Seite muss es Mittel geben, um Vorkommnisse wie beim Ama-Derby 2007 oder auch beim Fall Eisenberg (der Begriff "Korpsgeist" hat mich drauf gebracht) aufklären zu können. Deswegen fände ich Bodycams für Polizisten im Einsatz sinnvoll. Natürlich muss es da entsprechende Regelungen geben, wenn Filmmaterial "plötzlich" verschwunden ist, oder die Kamera "versehentlich" vergessen oder verdeckt wurde.
      Ob eine Bodycam wie in den USA ein Fortschritt im Vergleich zur aktuellen Situation wäre kann ich schlecht einschätzen. Dafür kenne ich mich zu wenig aus.

      Aber die Bodycam, die in Deutschland/Bayern diskutiert wird, ist eine reine Farce. Seit etwa einem Jahr werden ja in Bayern Bodycams getestet.
      Anders als in den USA, wo die Bodycams den ganzen Einsatz über eingeschaltet sind und die Videoaufnahmen auf einem neutralen Server gespeichert werden haben hier in Bayern die Polizisten die volle Kontrolle wann sie aufnehmen und wann nicht. Gespeichert wird das Ganze auch bei der Polizei.
      Zur Aufdeckung von Polizeigewalt wird das nicht beitragen.

      Gegen Aufnahmen von Journalisten und Dritten wird ja auch immer gerne vorgegangen.
      ndr.de/fernsehen/sendungen/zap…sen,medienpolizei100.html
      "Was wir brauchen ist Nüchternheit: einen Pessimismus des Verstandes, einen Optimismus des Willens."
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      GrasOber schrieb:

      ice.bear#86 schrieb:

      ch bin ehrlich gesagt gegen eine Kennzeichnungspflicht, weil ich dem Argument, dass Polizisten so auf dem Präsentierteller liegen, folge. Man darf nicht vergessen, dass die halt auch ihren Kopf hinhalten, dass Recht und Ordnung durchgesetzt werden. Ich bin gegen eine Pauschalverurteilung der Polizeibeamten, so wie ich gegen eine Pauschalverurteilung von Fußballfans bin.
      Hast Du denn als Autofahrer das Gefühl unter einem Pauschalverdacht zu stehen, nur weil Du vorne und hinten ein Kennzeichen dran hast?
      Davon abgesehen hinkt jede argumentative Gleichsetzung von Polizisten mit Fußballfans, Demonstranten und sonstigen "Zivilisten" bei diesem Thema zwangläufig.

      Die Polizisten üben im Auftrag des Staates dessen Gewaltmonopol aus. Das Gewaltmonopol an sich ist gut und richtig, sowohl dass der Staat des Recht hat Gewalt anzuwenden wenn dies nötig ist, wie auch dass dieses Recht eben nur der Staat hat und sonst niemand. Dennoch stellt das Gewaltmonopol einen Eingriff in die Grundrechte dar, die Polizei darf entscheiden, dass das individuelle Recht auf körperliche Unversehrtheit in bestimmten Fällen hinter ein anderes Rechtsgut zurücktreten muss. Auch das ist im Grundsatz immer noch richtig. Aber Du wirst mir doch bitte nicht widersprechen wollen, dass derjenige der dieses Gewaltmonopol ausübt doch bitte einer stärkeren Kontrolle unterliegen sollte, als derjenige der dem Gewaltmonopol unterworfen ist.
      Auch das staatliche Gewaltmonopol unterliegt Regeln, alles andere wäre Willkür. Gerade weil dieses Gewaltmonopol einen besonderen Eingriff in individuelle Rechte darstellen kann, ist es um so wichtiger, dass überprüft werden kann, ob seine Anwendung im Einzelfall legal und legitim ist. Und dazu gehört natürlich auch feststellen zu können, welche Personen handeln.
      Sektion Gutmensch

      "Weil, so schließt er messerscharf, nicht sein kann, was nicht sein darf." (Christian Morgenstern)